Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Mängel, Haftung, Schadensersatz
4. Preise, Zahlung, Versendung, Lieferung
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Datenschutz, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren Verlauf „AGB“ genannt) des Verkäufers Legion Global Trading GmbH aus Köln (im weiteren Verlauf „Verkäufer“ genannt) gelten nur für Verträge zur Lieferung von Waren gegenüber einem Unternehmer gemäß § 14 BGB.
Unter den Verträgen i. S. des vorstehenden Satzes sind solche Verträge gemeint, die ein Unternehmer mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop präsentierten Waren abschließt.

1.2.
Weiteren bzw. abweichenden, entgegenstehenden Bedingungen des Kunden (im weiteren Verlauf „Käufer“ genannt) wird hiermit widersprochen. Abweichendes gilt, wenn diesen ausdrücklich, schriftlich zugestimmt wurde. Für den Fall, dass trotz Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Käufers die gekaufte Ware an den Käufer ausgeliefert wird, gelten die AGB des Verkäufers.

2. Vertragsschluss

2.1.
Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer, Legion Global Trading GmbH, Berliner Straße 504-506, 51061 Köln zustande.

2.2.
Die angebotene Ware im Onlineshop des Verkäufers stellt die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer dar.
Durch das Verschieben der Ware in den Warenkorb, Ausfüllen des Bestellformulars und das Auswählen des Buttons „Abschluss der Bestellung“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot in Bezug auf den Erwerb der sich im Warenkorb befindenden Ware/-n ab.

Außerdem besteht für den Käufer die Möglichkeit sein Angebot auch per E-Mail bzw. telefonisch gegenüber dem Verkäufer abzugeben.

2.3.
Der Käufer erhält innerhalb von 2 Bankarbeitstagen eine Bestätigung in Textform. Eine Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer ist vielmehr erst mit dem Versand der Ware an den Käufer bzw. mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. durch eine abweichende ausdrücklich erklärte Annahme des Angebots in Text-bzw. Schriftform bzw. auf einem anderen Weg gegeben.

2.4.

Für den Fall, dass dem Käufer Unterlagen bzw. Dokumentationen des Verkäufers überlassen wurden, behält sich der Verkäufer die Urheberrechte vor. Die Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einwilligung des Verkäufers an Dritte zu übermitteln.

3. Mängel, Haftung, Schadensersatz

3.1.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, außer es wird nachfolgend etwas Abweichendes geregelt.

3.2.
Der Käufer hat die gelieferte Ware auf Mängel unverzüglich zu untersuchen. Beim Vorliegen eines Mangels muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich darüber unterrichten, um diesen die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Die Mängel sind zwecks Beweisführung zu dokumentieren. Dem Verkäufer obliegt die Wahl der Nacherfüllung, ein Ausbau der ggf. bereits verbauten/installierten Ware ist vom Verkäufer nicht geschuldet.
Falls der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft darstellt, hat der Käufer die Ware unverzüglich zu untersuchen. Ihn trifft die sogenannte kaufmännische Prüf- und Rügepflicht. Unterbleibt die Anzeige in Bezug auf erkennbaren Mängeln, gilt die Ware nach § 377 HGB als genehmigt.

3.3.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Übergabe.

3.4.
Die in diesem § 3 genannten Haftungsbeschränkungen und/oder Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (1) in dem Fall des arglistigen Verschweigens des Mangels durch den Verkäufer bzw. (2) für die Verjährung nach § 12 Produkthaftungsgesetz, (3) bei grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Verkäufers, (4) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder weitere Schäden des Vermögens des Käufers; Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung bestehen nicht.

3.5.
Die einzelnen Angaben bzw. Beschreibungen der Ware im Onlineshop können geringfügig abweichen. Geringe Abweichungen der Ware im gewöhnlichen Rahmen (z. B. aus der Produktion herrührend, geringe Farbabweichungen, Abweichungen, welche aus der Lieferung durch unterschiedliche Hersteller der Ware resultieren) beeinträchtigen die gewöhnliche Verwendung nicht und stellen keinen Mangel der Ware dar.

3.6.
Weiterhin müssen Garantien bzw. vereinbarte Beschaffenheit der Ware ausdrücklich, schriftlich in einer Bestätigung bzw. einem anderen Dokument vereinbart werden, wenn diese vom Käufer ausdrücklich gewünscht werden und vom Verkäufer akzeptiert werden.

4. Preise, Zahlung, Versendung, Lieferung

4.1.
Die Preise, welche im Onlineshop angegeben werden, sind Gesamtpreise zzgl. Umsatzsteuer.

Sollten sich die Preise des Lieferanten der Ware ändern bzw. aufgrund anderweitiger Umstände eine Preisanpassung für den Verkäufer unumgänglich sein um wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen dem Bestellpreis, dem Aufwand und dem Verkaufspreis herbeizuführen, ist der Verkäufer berechtigt die Preise vor der Annahme des Angebots des Käufers anzupassen.

4.2.
Im Onlineshop kann die Zahlung grundsätzlich per Lastschriftverfahren, PayPal sowie Kreditkarte erfolgen.

Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops erfolgt die Zahlung unverzüglich per Überweisung bzw. PayPal nach einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung des Verkäufers. Eine elektronische Rechnung per E-Mail reicht aus.

Der Verzug tritt spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops ein. § 288 Abs. 2 BGB ist anzuwenden.

Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

4.3.
Die Ware wird ausschließlich auf Kosten des Käufers versendet bzw. dem Spediteur übergeben, dabei obliegt die Wahl der Versendungsart dem Verkäufer. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe an den jeweiligen Zusteller der Ware. In Ausnahmefällen, auf Wunsch des Käufers muss eine Abholung der Ware vor Ort bzw. Transport durch den Verkäufer selbst gesondert, mindestens in Textform vereinbart werden.
4.4.
Der Käufer stellt sicher, dass die Zufahrt sowie Haltemöglichkeit auch für LKW ́s zwecks Entladung der Ware gewährleistet wird. Lieferung erfolgt „frei Bordsteinkante“.

4.5.
Bei den Lieferzeiten handelt es sich nur um ungefähre Lieferzeiten. Beim Eintritt der außergewöhnlichen Umstände, Fällen der Höheren Gewalt, Streiks, politischen Unruhen ist der Verkäufer von der Lieferverpflichtung befreit, Satz 1 gilt auch in dem Fall, wenn der Käufer den geltenden Kaufpreis nicht bezahlt.

4.6.
Der Käufer trägt i. Ü auch die zusätzlichen Kosten des Expressversands sowie anderer Versandarten bzw. Kosten von zusätzlichen Lieferungen, welche aufgrund des Wunsches des Käufers entstanden sind.

4.7.
Der Verkäufer ist zur Teillieferungen berechtigt.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1.
Der Käufer kann nur aufrechnen bzw. sein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt worden sind.

5.2.
Für den Fall, dass die Vermögensverhältnisse des Käufers sich mehr als unwesentlich verschlechtert haben und der Verkäufer davon Kenntnis erlangt hat, ist er berechtigt, die Herausgabe der Ware so lange zurückzubehalten, bis der Käufer die Kaufpreiszahlung oder eine Sicherheit geleistet hat.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.
Das Eigentum geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

Der Käufer verpflichtet sich bis zum Eigentumsübergang die Ware pfleglich zu behandeln.

6.2.
Für den Fall, dass der Käufer die Ware vor der Kaufpreiszahlung an einen Dritten weiterveräußert, tritt er jetzt die Forderungen gegenüber dem Erwerber in Höhe des geschuldeten Kaufpreises an den Verkäufer ab.

Der Käufer ist neben dem Verkäufer berechtigt die Forderung selbst einzuziehen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß (ohne Verzug) nachkommt, zieht der Verkäufer die Forderung nicht ein. Befindet sich der Käufer im Verzug bzw. wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer Alle für die Abtretung erforderlichen Angaben macht, den Dritten dem Verkäufer mitteilt und diesen über die Abtretung informiert.

7. Datenschutz, anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1.
Die von Ihnen übermittelten Daten werden gespeichert. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Eine Erklärung zum Datenschutz ist in der Datenschutzerklärung zu finden.

7.2.
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit zulässig. Deutsches Recht findet Anwendung; die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7.3.
Der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossene Kaufvertrag ist auch für den Fall der Unwirksamkeit eines oder mehreren einzelnen AGB wirksam, es sei denn, dass entweder der Verkäufer oder der Käufer dadurch unangemessen benachteiligt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.